Embargos allgemein

Umfassende Wirtschaftssanktionen sind aufgrund der massiven Auswirkungen auf Leben und Gesundheit der betroffenen Bevölkerung stark in die Kritik geraten. Dennoch gibt es viele Versuche, Sanktionen als probates Interventionsinstrument und als "zivile Alternative zum Krieg" zu bewahren. Diese Versuche offenbaren z.T. einen erschreckenden Zynismus gegenüber der betroffenen Bevölkerung, so wenn ein FR-Kommentator sich frägt, was schwerer wiegt: das Wohlergehen von 23 Millionen Irakern oder die Sicherheit der Golfregion. Wer so unbekümmert Alternativen formuliert, die das konkrete Leiden und Sterben von Millionen unschuldiger Menschen gegen abstrakte Ziele wie die "Sicherheit der Golfregion" abwägen, läuft bei der Beantwortung Gefahr, sich an die Seite von Madeleine Albright zu stellen, die die Frage, ob die US-Politik den Preis von 500.000 toter Kinder wert sei, bekanntlich ohne zu zögern bejahte.

Auch aus der Friedensbewegung gibt es Stimmen, die Wirtschaftssanktionen als "Alternative zu Militärinterventionen" retten möchten (s. z.B. Ulrich Cremer, "Besser als Krieg")

Demgegenüber haben mehrere UN-Kommissionen - angesichts der vielen offensichtlichen humanitären Probleme im Zusammenhang mit Wirtschaftssanktionen ganz allgemein schwere menschen- und völkerrechtliche Bedenken gegen umfassende Wirtschaftssanktionen vorgebracht, die der Hohe Kommissar für Menschenrechte im September 2000 in einer Abhandlung (PDF-Dokument) zusammenfasste.

Im August 2000 nahm der Unterausschuss der UN-Menschenrechtskommission eine neue Resolution zu den "Menschenrechts- und humanitären Konsequenzen von Sanktionen" (Human rights and humanitarian consequences of sanctions, including embargoes) an. Sie fordert u.a. den UN-Sicherheitsrat als ersten Schritt zur Beachtung des humanitären Völkerrechts auf, "die Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung zu eliminieren".

Eingeflossen ist dabei maßgeblich das Gutachten des belgischen Professors und Mitglieds des Unterausschusses der Kommission, Marc Bossuyt. "Die 'Theorie' hinter Wirtschaftssanktionen ist, dass ökonomischer Druck auf die Zivilbevölkerung in Druck auf die Regierung übersetzt wird, ihre Politik zu ändern. Diese Theorie ist bankrott, sowohl rechtlich wie praktisch", stellt Bossuyt in seinem 40-seitigen Papier fest (The adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights, Abs. 48-50).

Der Beitrag "Wirtschaftssanktionen - eine Alternative zum Krieg?" faßt die Argumente gegen Wirtschaftssanktionen zusammen. Der Text "UN-Sanktionen sind illegal ist ein Plädoyer das Embargo gegen den Irak nicht länger zu beachten.