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"Die "sorgfältig vorbereitete Begegnung ... " wurde von" US-Unterstaatsekretär Tom Warrick eröffnet mit einem Grußwort von Außenminister Powell"
Hans Branscheidt, 28. März 2001

"Es ist richtig, kein Geheimnis und gut, daß die US Administration unsere neue, eigene Initiative finanziell unterstützt "
über eine Konferenz der irakischen Opposition (INC) am 24. / 25. März 2001 in London

Verlaufsprotokoll

Der folgende Text referiert im wesentlichen Verlauf und Inhalt der Tagung und vermeidet an dieser Stelle eine politische und analytische Betrachtung, die an anderer Stelle (iz3w u.a.) erfolgt und publiziert werden wird.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: es handelt sich um den Bericht über eine Konferenz, in der ausnahmslos alle im Irak relevanten Bevölkerungsteile, Gruppen und Ethnien präsent waren, die sich ihrerseits ohne jede Differenz einmütig dafür aussprachen, so bald wie möglich Saddam Hussein (und seinen Machtapparat) vor einem Internationalen Gericht anzuklagen. Als Kriegsverbrecher und wegen der von ihm und seinen Helfershelfern zu verantwortenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine deutliche, unüberhörbare Absage mithin an jenen Teil der deutschen "Friedensbewegung", die für eine konditionslose Aufhebung des Embargos votiert, den Diktator und dessen Verbrechen nicht einmal mit einem Wort erwähnt, jeden Hinweis auf die Opfer und Betroffenen des Regimes verweigert, die auch die deutsche Mitbeteiligung an dem Giftgasangriff auf Halbja leugnet, indem sie davon schweigt – und die konsequenzlogisch einzig und allein mit dem Machtapparat des Takriti Regimes korrespondiert.

Die Ungeheuerlichkeit dieser neuesten deutschen Verdrängungsleistung ist für mich Grund und Anlaß genug, um dem Appell des Iraqi National Congress Folge zu leisten: um aufzurufen zur Gründung eines Trägerkreises "Ein Tribunal für Saddam" in der Bundesrepublik.

Ich bitte Sie herzlich um Ihre Reaktion, Zustimmung und Mithilfe.

Hans Branscheidt

 

"Ein Tribunal für Saddam",

In diesem Zeichen stand die sorgfältig vorbereitete Begegnung in London, die etwa 200 Einflußpersonen aus dem Nahen Osten, aus Europa und den USA versammelt hatte. (Zwei Drittel der Teilnehmer kamen aus dem Mittleren Osten, der Rest aus Europa und den USA, aus der BRD waren zwei Vertreter anwesend).

Weitere essentielle Fragen und Probleme der Tagesordnung: die diffizilen Prozeduren auszuarbeiten, nach denen im Sinne internationalen Rechts ein Verfahren gegen Saddam vorbereitet und durchgeführt werden könnte, dazu die Frage die territorialen Statussicherung und Zukunft des Nordirak, vor Augen das denkbare Bild von der zukünftigen gemeinsamen und demokratischen Gestaltung des Irak sowie die prinzipielle Frage der Kooperation und Vereinheitlichung der verschiedenen im INC assoziierten Fraktionen, die jeweils ihrerseits Bevölkertungsteile, Ethnien oder politische wie religiöse Gruppierungen repräsentieren.

Entgegen der häufig geäußerten und für die Vergangenheit womöglich zutreffenden Charakterisierung, der INC sei uneinheitlich gefaßt und demonstriere Zerstrittenheit, die zu Handlungsunfähigkeit führe, ergab die Debatte und ihre Resultate ein bemerkenswertes Bild der Einmütigkeit, der Übereinstimmung und Handlungsbereitschaft aller Beteiligten.

Die Teilnahme und Konsultation internationaler Institutionen, Consultings, Menschenrechtsorganisationen und Einrichtungen für Krisenmanagement, die von SIPRI bis France Libertés reichte, war ebenfalls ein Beleg dafür, daß die Intentionen der irakischen und internationalen Opposition gegen das Takriti-Regime Anerkennung und Beachtung findet.

Die anspruchvolle Zielsetzung und die Formulierung einer Perspektive für die unmittelbar bevorstehende Aktion gegen das Regime von Bagdad wurde durchaus prägnant in der Generalrede von Sharif Ali Hussein (INC Leadership Council) zur Diskussion gestellt:

"Dies ist nicht eine weitere Konferenz gegen Saddam, die sich darin erschöpfen soll, in endloser Folge die neuesten Schandtaten des Regimes zu rapportieren. Diese Konferenz ist vielmehr fokussiert auf die folgende praktische Aktion gegen das Regime: Erstens, um innerhalb des Irak ein festes Netz reliabler Gewährsleute zu installieren, die gesicherte Informationen für die ganze Welt zur Verfügung stellen, um die innere Situation des Landes, vor allem die andauernden Menschenrechtsverletzungen in einen Prozeß einzubringen, der, zweitens, Voraussetzung und Grundlage sein wird für ein Tribunal gegen Saddam und seine Helfershelfer. Ein Verfahren, das zugleich den initialen Schritt in Richtung auf eine tolerante und demokratische Gesellschaft im Irak eröffnet.

Es geht jetzt um die Zukunft. Wir wollen und müssen eine Vision entwickeln, die eine international anerkannte und anerkennenswerte Vorstellung unserer Absichten offenbart: Such as transitional justice and the future role that the military and judiciary will play in a new, democratic and pluralistic Iraq. Dabei werden wir, international orientiert, uns beziehen auf die Konfliktlösungen der Vergangenheit in verschiedenen Ländern Lateinamerikas, Afrikas oder Asiens. Unsere Offenheit und Öffnung wird bereits auf dieser Konferenz begründet durch die Teilnahme und weiter durch die Einladung zur begleitenden Konsultation an die vielen anwesenden internationalen demokratischen Organisationen.

Es ist richtig, kein Geheimnis und gut, daß die US Administration unsere neue, eigene Initiative finanziell unterstützt (eine erste Rate ist soeben bei uns eingegangen) ab sofort im ganzen Irak ein Netz von Information collecting teams einzurichten. Diese Teams setzen sich ausschließlich aus Mitgliedern der irakischen Opposition zusammen, die in den Irak gehen werden, um ein akkurates Bild der herrschenden Unrechtsverhälotnisse zu protokollieren, vor allem aber auch, um die Evidenzgrundlage für das unausweichliche Trbunal für Saddam zu ermöglichen.

Es geht dabei um war crimes investigations und das daraus resultierende Ergebnis has both a practical and a political goal. We want to use it to expose the various senior members of the regime that are perpetrators of crimes against humanity and war crimes.

Saddam Hussein will be ultimately overthrown by the Iraqi people. It is essential that we start now to think about the future Iraq – without him. This seminar will be the first step towards establishing plans of action to create the democratic future. Not just ideas, but concrete plans of action. A strategy for drawing up the Iraq that the Iraqi people deserve. Dazu gehört nicht zuletzt auch eine Festlegung über die Rolle des bisherigen Militär- und Sicherheitsapparates in einem demokratischen Land. Es geht darum, neues Recht, neue demokratischen Gesetze zu entwerfen, die Grundlage für Rechtssicherheit und Menschenrechte im Irak werden, die jede Wiederholung dessen ausschließen, was in der Vergangenheit im Irak geschehen ist. Daher beginnen wir auf dieser Konferenz mit der Formulierung einer Grundrechtscharta ("Rule of Law"), die zum festen Programm des INC werden soll."

Panel I

Unter der Leitung von Dr. Goran Talabani wurde das erste Panel eröffnet:

The Development of a More Aggressive and Public Relations Advocacy Programm With Respect to Human Rights Violations and War Crimes".

US-Unterstaatsekretär Tom Warrick eröffnete mit einem Grußwort von Außenminister Powell: "Wir werden den Tag erleben, an dem Saddam besiegt ist". Martin Haddington überbrachte gleichlautende Grüße des britischen Foreign Office. Er erinnerte an die Meistbetroffenen: die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden, sowie an die Verbrechen der Anfal-Offensive. Dezidiert erwähnte er mit Betonung die Namen der in jüngster Zeit hingerichteten islamischen Geistlichen. "Die britische Regierung erkennt im INC-Zusammenschluß die demokratische Alternative zum jetzigen Regime, und erwartet die föderale Zusammenarbeit aller Gruppen sowie deren enge Kooperation untereinander, auf der Basis gleicher demokratischer Rechte für alle."

Anne Clywd, die bekannte walisische Angeordnete aus dem House of Commons, die sich seit vielen Jahren aktiv auch für die Belange der Kurdischen Bevölkerung im Nahen Osten einsetzt, ergänzte diese Betrachtung mit zustimmenden Bemerkungen. Nicht ohne sich auf Max van der Stoel zu berufen, der als UN Rapporteur zu dem Ergebnis kommt, es gebe heute mehr Folter und staatlich sanktionierte Verbrechen als je zuvor. Frau Clywd zitierte typische Verbrechen des Regimes, die der UN Report belegt: Das Ausreißen der Zunge, das Blenden menschlicher Augen. Sie plädierte dafür (die Amerikaner sehr viel weniger, wenn überhaupt), nicht nur Saddam sondern den gesamten Herrschaftsclan Saddams zu tribunalisieren, besonders auch Ali Hassan al Majid, der für einen "der schlimmsten Genozid seit dem 2. Wekltkrieg verantwortlich ist".

Auch Madame Danielle Mitterand (France Libertés) sekundierte diesen Auffassungen. Sie rief zugleich dazu auf, daß die NGO’s verstärkt Hilfsprogramme für den Nordirak auflegen sollten. Sie schilderte dabei ausführlich ihre eigenen laufenden Projektinitiativen in diesem Teil des Irak und stellte deren Deskriptionen in Form von Projektplänen den Anwesenden zur Verfügung – mit der Bitte, sich daran zu beteiligen.

Interessant war die Vorstellung von Gavin Grant, dem der INC als Consulting für Public Relations and Advocacy einen Auftrag erteilt hat, professionell Öffentlichkeitsarbeit für die irakische Opposition in der internationalen Sphäre zu realisieren. Er verwies dabei auf seinen Kampf in Nigeria gegen das Regime und die dortigen internationalen Konzerne (Shell).

Große Beachtung fand die kraftvolle, engagierte Rede von Baroness Emma Nicholson (Liberal Party UK), die Vizepräsident des Foreign Affairs Committee im Europäischen Parlament ist. Sie referierte das Ergebnis ihrer "vielen" Reisen in den Nordirak und betonte weiter ihre besondere Aufmerksamkeit gegenüber den Marsh people, den Schiiten im Süden des Landes. Es war ein kritischer Beitrag: Zehn Jahre lang seien Fehler gemacht worden, gegenüber dem irakischen Regime, Handlungen und bemerkenswerte Fehler von allen Seiten, besonders von den USA und auch dem United Kingdom. Vor allem aber auch von einigen "Alliierten", die auf schäbige Weise die Seiten gewechselt hätten. Frau Nicholson erklärte sich bereit, als Rapporteur zum Nordirak innerhalb des EU Parlaments tätig werden zu wollen. Ihr Appell: "Wir müssen ab sofort den gesamten europäischen Block gegen Saddam fundieren. Um Druck zu machen. Um eine internationale Schutzgarantie zu erwirken, für den Norden und nicht ohne den Süden dabei zu vergessen."

Am Ende dieses Panels erfolgte noch der Beitrag von Senator Anthony Johnson, Jamaika, der ein globales Netzwerk von Parlamentariern organisiert (Parlamentarians for Global Action). Johnson versprach, dafür arbeiten zu wollen, in möglichst vielen der internationalen Parlamente jeweils eine Fraktionsgruppe gegen Saddam zu initiieren.

Die folgende Debatte, aus dem Auditorium, bekräftigte von Seiten mehrerer Beiträge die Aufforderung an die USA (und andere) "nicht nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch verbindliche Garantien für die Bevölkerungen im Irak international durchzusetzen.

Panel II)

Introduction to Transitional Justice and Amnesty

Interessant (und von mir hervorgehoben): Den Anwesenden lag ein Papier vor, das die Einrichtung einer zukünftigen Truth Commission (á la Südafrika) für den Irak vorschlug, das heute bereits mit seiner planerischen Arbeit beginnen solle.

Unter Leitung von Shaykh Mohammed Mohammed Ali (INC Leadership Council) sprachen nun bzw. zuerst der Deputy Director von SIPRI (Stockholm): "SIPRI hat einen neuen und perspektivischen Arbeitsbereich eingerichtet, der sich auf die Gefahren und Realitäten Biogischer Kampfführung und die Entwicklung wie den Einsatz chemische Waffen konzentriert. Daher wird eines unserer wichtigsten zukünftigen Arbeitsfelder der Mittlere Osten sein. Von der SIPRI Seite wurde den Teilnehmern eine Art Masterplan (als Broschüre) zur Diskussion vorgelegt "Towards a Regional Security Regime for the Middle East: Issues and Options".

Akram al-Hakim betonte in einem überzeugenden Beitrag die geschichtliche Kontinuität der ununterbrochenen Unterdrückung der Menschenrechte gegenüber besonders der (schiitischen) Mehrheitsbevölkerung, die am meisten gelitten habe, aber am wenigsten gehört worden sei. Wie alle anderen Referenten auch forderte er die anstehende Tribunalisierung von Saddam Hussein und seiner Regierung. Akram al Hakim schloß mit einer Aufzählung der vielen religiösen Stätten, kunst- und kulturhistorisch wertvollen Moscheen und Orte, die noch in jüngster Zeit vom Regime zerstört worden seien, darunter (früher) auch der Shia so wichtige Stätten wie jene in Najef.

In der Debatte wandten die anwesenen US-Vertreter ein, es sei "unpraktisch" und schwer durchführbar, nicht nur Saddam (und vielleicht einige wenige andere seinesgleichen), sondern eine ganze Regierung bzw. den Machtapparat vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal zu bringen.

Tom Warrick (US State Departement): "Der US Regierung geht es um definitive war crimes. This crimes should be prosecuted, but we have to learn more about ist".

Der letzte Satz ist dabei nicht als Ablehnung zu verstehen, sondern er bezieht sich auf die fact finding Ergebnisse der oppositionellen Teams, die in diesen Wochen im Irak mit ihrer Exploration beginnen. Im Grunde liegen zwar genügend Berichte darüber vor, auch glaubhafte und stimmige, jedoch geht es darum, diese Evidenzen vor Ort und von Anfang an in einer standardisierten Form zu erfassen und zu klassifizieren, damit deren rechtliche Würdigung anläßlich des Tribunals (dem die USA im obigen Sinne zustimmen) praktikabel ist.

Interessant und sympathisch war die folgende Begegnung mit Mardoeke Boekrad, die als EU Consultant alongside des EU Parlaments parteiübergreifend die Lobby für die Irak-Opposition koordiniert. Sie erinnerte an die Irak Resolution des EP vom Februar 2000 ("Für die Aufhebung der Sanktionen, aber nur unter certain conditions"). Zu ihrem Thema gehörte auch die Darlegung der Ereignisses des Februar Hearings im Foreign Ausschuss des EP, unter Beteiligung der Caritas, von Baroness Nicholson und der des Hans von Sponeck (BRD), von dem noch die Rede sein wird. Der Report über dieses Hearing ist unter : www. europarl.eu.int/plenary/dates/1.3.2001 abrufbar.

Frau Boekrad forderte in diesem Zusammenhang auch, die Möglichkeiten der Anklage der deutschen (und anderen) Lieferfirmen von chemischen Substanzen, die zur Herstellung von toxischen Kampfstoffen führten, vor dem Internationalen Gericht in Rom zu prüfen.

(Mit Frau Boekrad habe ich einen Informationsaustausch und eine Kooperation verabredet.)

Frau Shirin Agrawi (die der KDP nahesteht) richtete ihre Rede auf die Rechte der Frauen im Irak und verwies auf die Tatsache, daß auch fast der gesamte INC ein Männerclub sei. (Was allgemein applaudiert wurde). Bei ihrem klugen Beitrag war auffällig, daß Shirin Agrawi die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verlangte ("Constitution"), dazu ein Übergangsrecht sowie eine kohärente Politik, durch die der INC legitimiert und international positiv als Alternative zu Saddam identifiziert werden könne. Sie erinnerte auch positiv an die Tatsache des ersten nordirakischen Parlaments in Arbil (Hawler)

Panel III)

The Future of the Security Apparatus and the Military Establishment

Leitung: Brigadier General Tawfiq al-Yassiri

Das Podium war nun dominant militärisch besetzt oder von Personen, die den Polizeiapparat Saddams verlassen hatten und geflohen waren.

Die Vereinigten Staaten hatten für dieses Podium Lieutenant Sandra Jamison, Defence Institute of International Legal Studies, U.S. Departement of Defense, delegiert. Eine aus der US Navy hervorgegangene Frau, die nicht gerade einen hohen Rang repräsentierte, die vor allem aber von sich sagte, vom Nahen Osten nicht viel zu wissen, was sie dann auch glaubhaft unter Beweis stellte. Mutmaßlich aber ging es dabei der US Regierung nicht darum, durch das Angebot eines niederen Rangs die Versammlung zu desavouieren, sondern vielmehr um zu verhindern, daß ein höherrangiger Militär sofort den Vorwurf der größeren Einmischung und Beteiligung des Departement for Defence auslösen könne. Bezeichnend ist auch, daß Frau Jamison keineswegs aktiv als Soldatin arbeitet, sondern innerhalb einer Einrichtung tätig ist, die für die Militäreinrichtungen fremder Länder Ausbildungkurse in internationalem Recht und Menschenrecht anbietet.

Ihr Vortrag, der im wesentlichen die Arbeit ihres Institutes darstellte, war ansonsten unbedeutend.

Ergiebiger war jedenfalls der Vortrag von General al Yassiri, der vielleicht auch Teile der (pro Saddam agierenden) deutschen "Friedensbewegung" darüber hätte aufklären können, daß die Diktatur und Gewalt Saddam Husseins gegen die irakische Bevölkerung nicht mit der Tatsache des Embargos korrelliert, sondern sich seit 1968 ununterbrochen ereignet. "Die irakische Armee war vom ersten Tag an darauf konditioniert, die eigene Bevölkerung und mißliebige Gruppen niederzuhalten: ein Beitrag als Überblick über die Geschichte und Funktion der Armee Saddams. Ab 1980 sei die gesamte Armee von den Takriti Leuten Saddams zuerst infiltriert und dann übernommen worden. Es gab von Anfang an eine "dogmatic party" (Die Baath Partei, ursprünglich begründet und ideologisiert durch Michel Aflag, einen Christen, der sich in den 3oer Jahren anläßlich seiner Deutschland Aufenthalte an der NSDAP orientiert hatte), aus der schließlich auch eine "dogmatic army" geworden sei.

Die Debatte im Anschluß an diesen Teil der Konferenz bestach und überzeugte durch die in der Diskussion durch sämtliche Redner betonte Aufrfassung, einen Irak schaffen zu wollen, der gegenüber allen Bevölkerungsteilen und Gruppen jede Exclusion, jegliche Depravierung und Unterdrückung auszuschliessen habe.

Die parallel tagende Gruppe, die sich mit dem zu erstellenden war crimes report beschäftigte, wird ihre Ergebnisse in Kürze gleichfalls gedruckt vorlegen.

Last not least wurde von den Anwesenden wie von den teilnehmenden Regierungsvertretern mehrfach betont, auch Halabja sei noch zu verhandeln, die Frage der Wiedergutmachung könne und müsse nach internationalem Recht durchgesetzt werden.

Die weiteren Reden und Dokumente bezogen sich ausführlich auf internationale Rechtsfragen bzw. auf die geforderte und erwartete Formulierung neuer grundlegender Rechtsstandards für den zukünftigen Irak.

Diese durchweg komplexen und diffizilen Ausführungen können hier nicht zureichend protokolliert werden. Sie stehen – wie die Reden aller genannten Teilnehmer – auf besonderen Wunsch gedruckt zur Verfügung. Auch die SIPRI Programme sowie die France Liberté Projekte sind derart verfügbar.

Abschließend ist der aus aktuellen Geboten Gründen gebotene Hinweis auf ein Gespräch angebracht, das ich mit Sadi Pire (PUK) in London führen konnte. Die PUK sei außerordentlich enttäuscht über das Wirken des Hans von Sponeck in der Bundesrepublik, der zuvor für das UN Programm im Irak zuständig war: Von Sponeck, den Sadi Pire in der folgenden Woche in Deutschland treffe, sei mehrfach von ihm wie von Talabani darauf angesprochen worden, warum er für Saddam internationale Propaganda mache. Was schließlich die irakische Presse in genau diesen Worten auf Titelseiten applaudiere. Dazu habe von Sponeck stets geäußert, er wisse nichts davon und könne deshalb dazu auch nichts sagen, außer: daß die "irakische Presse ihn selektiv" zitiere. Ein Einwand, der gründlich widerlegt wird durch die jüngsten Aufrufe von Sponecks, denen zu bescheinigen ist, daß die gesamte irakische Opposition sich zugunsten Saddams darin von ihm verraten sehen kann. Die Konferenz in London, alle Anwesenden: Kurden, Schiiten, Christen, sogar die Turkmenen, distanzierten sich von den bekannt gewordenen Bestrebungen der "Friedensbewegung" rund um Admiral Schähling, Reiner Rupp (alis Topas) und Herrn von Sponeck. Schon von daher ergibt sich für diesen Kreis nur die Evidenz der ausschließlichen und exclusiven Zusammenarbeit mit dem Regime eines international anerkannten Kriesgverbrechers und Völkermörders.

Zuletzt sollen Kontakte und Beziehungen benannt werden, die zu verabreden ich in der Lage war:

ASIKI, American Society for Kurds

SIPRI, Stockholm

Brüssel EU Parlament, Baroness Nicholson und Frau Boekrad

France Libertés

CADRI (Programm für eine Wahrheitskonferenz für den Irak)