"Eine Aufhebung des Embargos muß mit minimalen politischen Bedingungen verknüpft werden"
Ahmad Berwari , 4. März 2001

Lieber Herr Branscheidt,

Ihre kritischen Bemerkungen zum Aufruf der Lobby der irakischen Regierung in
Deutschland "Embargo gegen den Irak beenden" sind nach meiner Auffassung
sehr angebracht. Ich bin, wie fast alle anderen irakischen Oppositionellen,
eindeutig für eine Beendigung des Embargos gegen die machtlose irakische
Zivilbevölkerung, aber gleichzeitig für die politische Isolation des Regimes
von Saddam Hussein. Diese Isolation kann nur durch wirtschaftliche Sanktionen
gegen das Regime erreicht werden. Eine Aufhebung des Embargos muß mit
minimalen politischen Bedingungen verknüpft werden, wie Demokratisierung,
Wahrung von Menschenrechten, Meinungsfreiheit u. a. im Irak. Man kann das
Embargo von den politischen Aspekten und vom Verhalten des Saddam-Regimes
nicht trennen, denn in erster Linie tragen Saddam Hussein und seine engsten
Mitarbeiter die Verantwortung für die miserable Situation im Irak. Ohne
Besatzung von Kuwait gäbe es keinen 2. Golfkrieg, und ohne Verletzung von
UNO-Resolutionen bezüglich der Beendigung des 2. Golfkrieges, die teilweise
von der irakischen Regierung nach der Befreiung Kuwaits völlig akzeptiert
hat, gäbe es keine wirtschaftliche Sanktionen. Das Taiming der Verbreitung
dieses Aufrufes, wie Sie selbst in Ihrer Kritik angesprochen haben, ist Anlaß
zum Verdacht, gegen die Bemühungen der PDS und andere Freunde der irakischen
Kurden, endlich im Bundestag das Thema Halabja zu diskutieren. Hoffentlich
kommt es überhaupt zu einer Diskussion, die in die Öffentlichkeit auftritt.
Außerdem ist der Versuch, das jetzige irakische Regime, das für das Anzetteln
von zwei sinnlosen Kriegen (Golfkrieg 1. und 2. innerhalb von 10 Jahren) mit
unberechenbaren Folgen für die Region, die Vernichtungskampangen gegen die
Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Irak, die brutalen Maßnahmen
gegen alle Oppositionelle im Lande, die Verhinderung der Durchführung der
UNO-Resolution 986 (Öl gegen Nahrung), die teilweise für das Lindern der
irakischen Bevölkerung beiträgt, politisch zu rehabilitieren und
wirtschaftlich zu unterstützen, ist an sich ein Verbrechen. Ich unterstütze
jeden Satz ihrer Kritik an den Aufruf von Herrn von Sponeck und Co.

Mit besten Grüßen


Ahmad Berwari

Ahmad Berwari ist Vertreter der Patriotic Union of Kurdistan, PUK des Irak.

Zur Haltung der irakisch-kurdischen Organisationen zum Embargo siehe auch das Interview Hans v. Sponecks in der "jungen Welt" v. 26.2.2001